Bewegung im System

Wenige Politiker prägen das politische Geschehen ihres Landes so stark wie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Doch die Opposition gewinnt an Zustimmung. Ein Wahlsieg Erdogans und seiner Partei bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ende Juni ist längst keine ausgemachte Sache.

Seit 2002 beeinflusst Erdogan zunächst als Ministerpräsident und seit 2014 als Staatspräsident maßgeblich die politischen Geschicke der 80 Millionen Türken. Mit kontroversen Auftritten – auch in Deutschland –, einem autokratischen Regierungsstil, seinen – in der lange Zeit betont laizistischen Türkei – proislamischen Positionen und der Verhängung des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch im Jahr 2016 hat er viel Kritik auf sich gezogen. Doch auch wenn sich die Rahmenbedingungen der Türkei, insbesondere was die Pressefreiheit betrifft, von denen westlicher Demokratien unterscheiden, ist Erdogans Erfolg das Ergebnis von Wahlen. So wurde der ehemalige Oberbürgermeister von Istanbul zwei Mal im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt (2007 und 2011), bevor er 2014 die Wahl zum Staatspräsidenten gewann. Seitdem hat er durch Verfassungsreformen die Türkei immer weiter in Richtung eines Präsidialsystems geführt. Beispielsweise wird mit der Parlamentswahl das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft.

Auch aufgrund solcher Entwicklungen attestierte die EU-Kommission der Türkei Anfang April einen „ernsthaften Rückfall in den Bereichen Justiz, öffentliche Verwaltungsreform, Grundrechte und Meinungsfreiheit“.

Opposition im Aufwind

Bei aller Kritik innerhalb und außerhalb der Türkei können sich der Vorsitzende der AKP und seine Partei seit knapp 15 Jahren auf die Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten stützen. Zwar liegt Erdogan nach wie vor bei den Umfragen zur Präsidentschaftswahl klar vor den anderen Kandidaten, sein Vorsprung schmilzt jedoch kontinuierlich.

Nach ihm die besten Aussichten hat wohl die ehemalige Innenministerin Meral Aksener, der es sogar Anfang Mai gelang, Erdogan bei einer Umfrage im Direktvergleich zu überflügeln. Sie ist zwar ebenfalls eher nationalistisch orientiert, lehnt aber die Verfassungsänderungen Erdogans ab und befürwortet einen säkularen Staat. Der dynamischen 61-jährigen wird zugetraut, Erdogan in Schwierigkeiten zu bringen. Ihre Partei, die erst im Oktober des vergangenen Jahres gegründete Iyi Parti (Gute Partei), schmiedete gemeinsam mit zwei anderen Parteien das „Bündnis der Nationen“, ein Wahlbündnis, das aus der Opposition gegen Erdogans Verfassungsreferendum 2017 entstand, und das Anfang Mai bei Umfragen zur Parlamentswahl gleichauf mit der „Volksallianz“ des Amtsinhabers lag.

zeit für einen umbruch?

Eine handlungsfähige und stabile Regierung könnte die Türkei dringend gebrauchen, denn der Staatschef erweist sich zunehmend als Belastung. So befindet sich die Landeswährung Lira seit geraumer Zeit auf Talfahrt und erreichte Mitte Mai trotz eines schwächelnden Euros ein Rekordtief. Ausgelöst, so die „Neue Zürcher Zeitung“, habe die Talfahrt ein Interview Erdogans, der ankündigte, nach einem Wahlsieg die türkische Notenbank stärker kontrollieren zu wollen. Erdogan selbst sieht – wenig überraschend – die Schuld beim Ausland.

Abgesehen von der schwächelnden Landeswährung, dem hohen Leistungsbilanzdefizit und der hohen Arbeitslosigkeit steht die türkische Wirtschaft nicht schlecht da: Laut offiziellen Statistiken überflügelte die Türkei mit einem Wirtschaftswachstum von 7,4 Prozent im vergangenen Jahr sogar China. Für 2018 gehen die Behörden von 5,5 Prozent aus, halten jedoch auch ein höheres Wachstum durchaus für möglich. In anderen Kategorien wie dem Bruttoinlandsprodukt per Kopf, der Komplexität der hergestellten Güter und den ausländischen Investitionen haben sich die Werte ebenfalls verbessert. Auch die Zahl der Touristen steigt nach dem Putschversuch 2016 wieder an. Zwar ist der Leitindex BIST 30 nach seinen Rekordständen im Februar wieder zurückgekommen, das Ende der Unsicherheit nach den Wahlen könnte ihm jedoch Auftrieb verleihen.