Die drei Tage der Entscheidung

Wohl selten standen die Wahlen zum Europäischen Parlament so im Fokus der Aufmerksamkeit wie in diesem Jahr. Zwar strebt Theresa May einen EU-Austritt Großbritanniens noch vor dem Urnengang an, aktuell ist jedoch davon auszugehen, dass die Briten Ende Mai mitwählen werden.

„Brinkmanship“, also das Verhandeln am Abgrund, gehört zur Europäischen Union wie die gelben Sterne auf blauem Grund oder Beethovens „Ode an die Freude“. Doch der Brexit verblüfft selbst hartgesottene Profis. Denn noch ist unklar, ob es tatsächlich britische Abgeordnete geben wird, und wenn ja, welche Rolle sie spielen und wie lange sie im Parlament sitzen werden – spätestens am 31. Oktober ist jedoch Schluss.

Brexit hin oder her: es wird gewählt

Mit 705 statt 751 Abgeordneten wird das Post-Brexit-Parlament kleiner sein als bisher, da nur 27 der 73 bisherigen Sitze Großbritanniens auf die anderen Mitgliedstaaten verteilt werden. Deutschland geht leer aus, denn es hat mit 96 Abgeordneten bereits das Mandats-Maximum erreicht. Bislang sind acht Fraktionen sowie 21 fraktionslose Abgeordnete in Straßburg vertreten. Die mit Abstand größten Gruppierungen sind die der christdemokratisch orientierten Europäischen Volkspartei (217) und die der Sozialdemokraten (187). Daneben sitzen weitere Fraktionen unterschiedlichster politischer Couleur im Parlament – die kleinste ist mit 37 Sitzen die der den Rechtspopulisten zugerechneten ENF. Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des Kommissionspräsidenten ist deren Fraktionsvorsitzender, der 47-jährige CSU-Politiker Manfred Weber, der seit 2004 im Parlament sitzt und sich breiter Unterstützung seiner Fraktionskollegen sicher sein kann. Für den Fall, dass er Nachfolger des scheidenden Jean-Claude Juncker wird, will sich Weber aufs große Ganze konzentrieren: Europa, so schrieb er in einem Tweet Ende März, müsse „sich nicht um jedes Klein-Klein kümmern.“ Wo sich die Union und ihre Institutionen zurücknehmen könnten, sollten sie dies auch tun. Online möchte Weber dagegen ein stärkeres Europa sehen: „Das Internet muss europäischer werden“, Offline-Werte müssten auch im Netz gelten.

Für die europäischen Sozialdemokraten (S&D) geht mit dem Ex-Außenminister der Niederlande, Frans Timmermans (57), ebenfalls ein äußerst erfahrener Europapolitiker ins Rennen. Timmermans ist seit 2014 EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta und der direkte Stellvertreter Junckers, den er beerben möchte. Für Timmermans, der von sich behauptet, ein „überzeugter Feminist“ zu sein, geht es bei der Wahl „um die Seele Europas“. Er ist überzeugt, dass soziale Nachhaltigkeit die Voraussetzung für Nachhaltigkeit in anderen Bereichen ist. Es sei „an der Zeit, dass die Sozialdemokratie die Zügel übernimmt und Europa in eine bessere Zukunft führt.“ Die Kandidaten der anderen Parteien, etwa die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die für die Liberalen (ALDE) antritt, oder die deutsche Grüne Ska Keller, eine der beiden Kandidaten der Grünen Partei (EGP), haben wohl nur Außenseiterchancen. Während die Grünen bei einer Umfrage von Ende März in Deutschland gleichauf mit der SPD (je 18 Prozent) und hinter CDU/CSU liegen, die auf 33 Prozent kommt, ist das europäische Bild etwas anders. Eine gesamteuropäische Projektion von Anfang April sieht Stimmenverluste sowohl bei der Volkspartei, die auf 179 Sitze kommt, als auch bei den Sozialdemokraten, für die 137 Mandate erwartet werden. Drittstärkste Kraft wären die Liberalen, die 94 Abgeordnete stellen würden. Mit 43 Sitzen würden die Grünen dagegen zu den kleineren Fraktionen zählen. Wie die Wahl auch ausgehen wird, es herrscht nicht nur seit dem Brexit Einigkeit darüber, dass sich die Union und ihre Organe reformieren müssen. Wer auch immer der Nachfolger des 64-jährigen Juncker wird, sie oder er wird einer neuen Generation angehören, die mit Europa anderes verbindet als die jetzige. Und manchmal setzt Europa auch Kräfte frei, denn wer hätte gedacht, dass Stand Mitte April der als wenig dynamisch eingeschätzte Euro Stoxx 50 mit +15,19 Prozent im laufenden Jahr den gut gestarteten Dax (+13,42 Prozent) abhängen konnte?