Amerika vor der Wahl | 13.12.2019

Trump oder ...

Das Rennen um die US-Präsidentschaft ist eröffnet. Wer am 3. November 2020 gegen Amtsinhaber Donald Trump antreten wird, ist noch unklar. Sicher ist jedoch, dass die Wahl eines der beherrschenden Themen des Jahres sein wird.

USA

Donald Trump ist ein Präsident wie kein Präsident zuvor. Nicht nur verfügte er vor Amtsantritt über keinerlei politische Erfahrung, er scheute auch vor keiner gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Konfrontation zurück. Ob die Mauer an der mexikanischen Grenze, die Handelskonflikte mit China und der Europäischen Union oder der Austritt der USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris – Trump hat die politische Landschaft ordentlich durcheinandergewirbelt. Doch nicht nur seine Politik, auch die Art, wie er sie macht, ist ohne Beispiel: Er nimmt kein Blatt vor den Mund, überschüttet Gegner mit abschätzigen Bemerkungen, setzt sich mit Meldungen, die ihm nicht passen, gar nicht erst auseinander, sondern bezeichnet sie einfach als „Fake News“ und ihm nicht wohlgesonnene Journalisten oder Presseorgane als „Fake Media“. Anders als bei Obama, der Social Media eher zurückhaltend einsetzte, ist Trumps bevorzugter Kommunikationskanal sein Twitter-Account, von dem er sich mehrmals am Tag zu praktisch allen Themen äußert. Auch dass der 73-Jährige – vom offiziellen Account des Präsidenten aus – eine Fotomontage von seinem Gesicht auf dem durchtrainierten Körper von Sylvester Stallone aus dem Film „Rocky“ verbreitet und sich als „so gut aussehend und smart“ sowie als „stabiles Genie“ bezeichnet, ist in der Geschichte ohne Vorbild.

diesseits und jenseits des atlantiks

Es ist gerade diese Art des Auftretens, die dafür sorgt, dass Trump diesseits des Atlantiks nur wenige Freunde hat. Die Amerikaner, die traditionell eher positiv auf zur Schau gestelltes Selbstbewusstsein reagieren, sehen das anders. Natürlich gibt es auch in den USA genügend Trump-Kritiker, aber eben auch genügend Trump-Befürworter. Mit 43 Prozent lag seine Zustimmungsrate im November 2019 auf dem gleichen Wert wie die seines Amtsvorgängers Barack Obama zum gleichen Zeitpunkt von dessen Präsidentschaft. Das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren wegen Behinderung der Justiz und der Russland-Affäre, bei der es um eine mögliche Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 durch den Kreml geht, scheint offenbar keinen merklich negativen Einfluss auf die Meinung der Bürger über ihren Präsidenten zu haben. Seit Ende September untersucht der Kongress die Vorwürfe. Ob es zu einem förmlichen Amtsenthebungsverfahren kommt, ist unklar. Kommt es dazu, ist der Ausgang ungewiss, schließlich wurde Bill Clinton 1999 vom Vorwurf des Meineids in der Lewinsky-Affäre freigesprochen. Konkurrenz aus der eigenen Partei droht Trump dagegen wohl kaum. Zwar gibt es mit Joe Walsh und Bill Weld zwei republikanische Gegenkandidaten, eine Chance haben sie – Stand jetzt – jedoch nicht.

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Stand 19.01.2020 17:35:18 Quelle: Deutsche Bank AG

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vor der vorentscheidung

Anders sieht das naturgemäß bei den Demokraten aus, deren erklärtes Ziel die Abwahl des Präsidenten ist. Insgesamt 17 Kandidaten sind bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch im Rennen. Als letzter warf der Multimilliardär und ehemalige Bürgermeister von New York Michael Bloomberg (77) seinen Hut in den Ring, obwohl er zuvor eine Kandidatur ausgeschlossen hatte. Anders als praktisch alle anderen Kandidaten muss sich der neuntreichste Mensch der Welt wohl keine Sorgen um die Wahlkampffinanzierung machen. Chancen werden ihm allerdings kaum eingeräumt. Allerdings wird sich der Kandidatenkreis in den kommenden Monaten aller Wahrscheinlichkeit nach noch verkleinern. Im Februar beginnen die parteiinternen Vorwahlen bei den Demokraten. Die erste wichtige Zwischenetappe auf dem langen Weg zur Ablösung Donald Trumps ist dann der „Super Tuesday“ am 3. März 2020. An diesem Tag werden die meisten Delegierten gewählt, die auf dem Parteitag der Demokraten im Spätsommer 2020 über den tatsächlichen Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei abstimmen. Wer erfolgreich abschneidet, kann sich Chancen ausrechnen, als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden. Wer schlecht abschneidet, zieht sich oftmals aus dem Rennen zurück, um Loyalitätskonflikte zu vermeiden und damit die Chancen der führenden Kandidaten der eigenen Partei zu verbessern.

vier gegen donald

Drei demokratischen Kandidaten werden realistische Chancen eingeräumt, im November tatsächlich gegen Donald Trump anzutreten. In den Umfragen vorne liegt seit Längerem Joe Biden, ehemaliger Senator von Delaware und von 2009 bis 2017 Vizepräsident unter Barack Obama. Ihm werden auch von Beobachtern die größten Chancen auf eine ­Kandidatur eingeräumt. Durch seine seit 1973 andauernde Tätigkeit in der US-Bundespolitik verfügt der 77-Jährige nicht nur über langjährige innenpolitsche Erfahrung und ist in allen wichtigen Gremien bestens vernetzt, er ist auch der einzige der Kandidaten, der auf Erfahrungen in der Außenpolitik verweisen kann und über ein staatsmännisches Auftreten verfügt. Vor allem wird Biden, der dem moderaten Flügel der Demokraten zugerechnet wird, am ehesten zugetraut, die älteren weißen Männer anzusprechen, die 2016 für Trump stimmten. Zudem könnte der besonnen auftretende Biden für viele Unentschlossene eine willkommene Abwechslung nach aufregenden vier Trump-Jahren sein. Deutlich weiter links im Spektrum der Demokratischen Partei ist Bernie Sanders einzuordnen. Der Senator des Bundesstaats Vermont vertritt Positionen, die wohl am ehesten mit denen der europäischen Sozial- und Christdemokratie zu vergleichen sind. Beispielsweise plädiert er für eine stärkere Berücksichtigung sozialer Komponenten im Wirtschaftsleben, wie sie etwa in der sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik üblich ist. Damit hat der eloquente Sanders bei der Wahl 2016 viele Anhänger vor allem bei jungen und Erstwählern gefunden, gegen Hillary Clinton durchsetzen konnte er sich letztendlich nicht. Inzwischen schwimmen viele von Sanders’ Positionen, die 2016 noch radikal klangen, im demokratischen Mainstream. Ob sich seine Steuerpläne, nach denen Jeff Bezos mit jährlich 8,9 Mrd. Dollar zur Kasse gebeten würde, verwirklichen lassen, ist fraglich. Mit seinen 78 Jahren kann auch Sanders auf eine lange politische Karriere zurückblicken, hatte zuletzt aber auch mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Mit ihren 70 Jahren ist Elizabeth Warren geradezu das „Küken“ unter den aussichtsreichen Bewerbern um das höchste Amt in den USA. Die emeritierte Juraprofessorin der Harvard Law School sitzt seit 2012 als Vertreterin für Massachusetts im Senat – ein Sitz, den sie trotz ihrer Forderung nach einer stärkeren Besteuerung reicher Bürger gewann. Normalerweise vermeiden Kandidaten solche Aussagen, da sie ihre Wahlkampfausgaben selbst finanzieren und dabei ganz entscheidend auf die Spenden wohlhabender Unterstützer angewiesen sind. Warren gehört zu den schärfsten Kritikern Trumps und will durch die stärkere Besteuerung der Reichen die Mittelschicht entlasten und den Klimaschutz vorantreiben. Sie rechnet bei ihrer Kandidatur vor allem mit den Stimmen weiblicher Wähler. Der 37-jährige Pete Buttigieg vervollständigt das Kleeblatt der demokratischen Kandidaten, denen Chancen eingeräumt werden. Der bislang national praktisch unbekannte Bürgermeister von South Bend in Indiana konnte zuletzt in den Umfragen stark zulegen, wobei ihm zugutekommt, dass er aus dem „echten Amerika“ kommt und eben nicht aus dem Washingtoner Politikbetrieb. Er beschreibt sich als lösungs- und nicht ideologieorientiert. Aufgrund seines Alters und mangelnder Erfahrung hat er wohl nur Außenseiterchancen. Für ihn spricht, dass er in Iowa und New Hampshire die Führung in den Umfragen übernommen hat und den nationalen Spitzenreiter Joe Biden auf Rang vier verdrängen konnte. Im Februar finden in diesen beiden Staaten die ersten Abstimmungen statt. Wer hier einen ­guten Start hatte, lag oftmals auch am Ende vorne.

Umfragewerte der Demokraten

Trumps Trumpf: Die wirtschaft

Ob einer der demokratischen Kandidaten tatsächlich die Chance hat, im November Trump mit dem Satz „You’re fired“, seinem Markenzeichen aus der Fernsehsendung „The Apprentice“, aus dem Amt zu verabschieden, ist völlig unklar. Das größte Problem dürfte dabei die aktuelle wirtschaftliche Lage sein, denn für die meisten US-Bürger gibt es zurzeit wohl nicht genug ökonomische Gründe für einen Wechsel im Präsidentenamt. So befinden sich die USA nach wie vor in der längsten Aufschwungphase ihrer Geschichte und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr. Zwar wird allgemein auch für die USA von einer sich abkühlenden Konjunktur ausgegangen, das Wachstum wird nach allgemeiner Ansicht deutlich höher sein als in Europa. So geht Dr. Ulrich Stephan, Chefstratege der Deutschen Bank für Privat- und Firmenkunden, von einem US-Wirtschaftswachstum von immerhin 1,6 Prozent für 2020 aus, während er für die Eurozone lediglich mit 0,8 Prozent rechnet. Damit würde sich 2020 in den vierjährigen sogenannten Präsidentschaftszyklus einordnen. Im historischen Kursvergleich schneiden die Börsen in Vorwahljahren meist insgesamt besser ab als in Wahljahren, die meist mit einer volatileren Phase beginnen, bis die Unsicherheit über die Kandidaten beseitigt ist, um dann ab dem Spätsommer bis zum Jahresende deutlich anzuziehen. In Nachwahljahren wie dem Jahr 2021 starten die Märkte meist zurückhaltend, bis die ersten Konturen der Politik des neugewählten Präsidenten zu erkennen sind, um dann im Frühjahr voller Optimismus anzuziehen. Dieser Optimismus erlahmt dann meist im zweiten Nachwahljahr, bevor das folgende Vorwahljahr wieder für Dynamik auf den Märkten sorgt. Kein Wunder also, dass im Vorwahljahr 2019 die Stimmung der Konsumenten ausgesprochen positiv ist: Die Online-Umsätze am Black Friday 2019 stiegen um fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 7,4 Mrd. Dollar. Für das Weihnachtsgeschäft insgesamt werden Umsätze in Höhe von gigan­tischen 143,7 Mrd. Dollar erwartet – das wären 14 Prozent mehr als 2018. Das dürfte für Feierlaune in vielen Haushalten sorgen. Zwar sind die von Trump verhängten Strafzölle auf importierte Waren durchaus bei der Industrie und auch bei den Verbrauchern angekommen, zuletzt mehrten sich aber die Anzeichen, dass es im Handelsstreit mit China zu einer schnellen Einigung kommen könnte. Trump könnte damit den von ihm selbst verursachten Konflikt rechtzeitig vor der Wahl beenden und dies als Erfolg seiner „America-first“-Politik verkaufen. Überhaupt könnte die Strategie des Präsidenten im Wahljahr eher auf Normalisierung als auf Eskalation ausgerichtet sein.

Und wie geht es aus?

Wie die Wahl ausgehen wird, ist natürlich noch völlig offen. Als größte Belastung für Donald Trump könnte sich ein mögliches Amtsenthebungsverfahren wegen der Russland- und der Ukraine­affäre erweisen. Anfang Dezember kam eine erste Anhörung zu dem Ergebnis, dass es eine „überwältigende“ Zahl von Beweisen gegen Trump gebe. Der Weg bis zu einer tatsächlichen Verfahrenseröffnung ist jedoch noch weit. Die Demokraten werden dafür sorgen, dass sich das Verfahren so lange wie möglich hinzieht. Weitere Enthüllungen – auch in Zusammenhang mit seiner Steuererklärung – könnten Trumps Handlungsfähigkeit einschränken und ihn schwer belasten. Wer auch immer zur Wahl antreten wird – das Rennen ist noch längst nicht gelaufen.

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